Nachbericht Gegendemo gegen ,,Freie Oldenburger“ am 17.01.2022

Am Montag, den 17.01.2022, haben wir eine Menschenkette mit etwa 300 Teilnehmer*innen auf dem Schlossplatz gebildet um zu zeigen: In Oldenburg ist kein Platz für Wissenschaftsleugnung und rechtsextreme Verschwörungstheorien!

Wir demonstrierten mit UnitedAgainstRacism, Campus Grün, StudentsForFuture, Seebrücke sowie JANUN Oldenburg und dem Bündnis für solidarische Intervention gegen die unangemeldeten verschwörungsideologischen Proteste der „Freien Oldenburger“ und setzten ein klares Zeichen für einen solidarischen Weg aus der Pandemie.

Mit unserer Menschenkette konnten wir den Großteil des Schlossplatzes blockieren, sodass die „Freien Oldenburger“ ihn nicht wie geplant nutzen konnten. Während sich die Menschenkette formierte, wurden mehrere Reden gehalten, welche zu einer solidarischen Lösung der Pandemie aufriefen und erklärten, wieso eine Gegendemonstration dringend nötig ist.

Nachdem die „Querdenker“ losgezogen waren gab es außerdem noch einen kleineren dezentralen Protest, welcher die Demonstration der „Freien Oldenburger“ kritisch begleitete. Am Ende der Aktion gelang es der Menschenkette noch den Schlossplatz so zu blockieren, dass die „Querdenkern“ ihre Demonstration nicht auf dem Schlossplatz beenden konnten. Danke an alle, die da waren, dank euch konnten wir erfolgreich den Schlossplatz blockieren und waren den „Freien Oldenburgern“ in der Teilnehmerzahl deutlich überlegen!

Jedoch ist es mit dieser Aktion noch nicht getan: Denn „Querdenken“ ist immer noch da und radikalisiert sich weiter. Unter anderem wurden in Oldenburg Morddrohungen an Reporter*innen der NWZ geschickt und in Delmenhorst wurden antisemitische Parolen an ein Medienhaus geschmiert.
Querdenken will also scheinbar nicht, dass auf ihren Demonstrationen für (Meinungs-) Freiheit kritisch berichtet wird. Aber Presse und die Pressefreiheit ist wichtig! Wir brauchen Menschen, die aufklären und erklären, was auf den Demonstrationen der angeblichen „Spaziergänger*innen“ passiert. Wir stehen hinter den Journalist*innen, die Gewalt, Bedrohungen usw. erfahren haben und bedanken uns bei allen, die mit sachlicher und guter Aufklärung über die Corona-Pandemie, die Querdenker*innen und die Gesellschaft informieren.

„Für mich ist jedenfalls klar, dass ich auf eine vermeintliche Einheit verzichten kann, die systematisch viele Menschen ausschließt. Diese Ausschlussmechanismen wurden durch die Pandemie verstärkt und genau das sind die Themen, für die eigentlich auf die Straße gegangen werden muss: Für die Abschaffung von Impfpatenten, für den weltweiten Zugang zu Impfungen durch eine Vergesellschaftung der großen Pharmakonzerne, für ein öffentliche, kostenlose und gute medizinische Infrastruktur, in welcher das Personal nicht für den Profit verschlissen wird und die auch während einer Pandemie bestmöglichen Schutz bietet. (…) Der Kampf für eine bessere Gesellschaft ist ein politischer Kampf! Keine Macht den Rechten und ihren Verschwörungsmythen, keine Macht der bürgerlichen Quacksalberei!“ (Auszug aus einem Redebeitrag vom Bündnis für solidarische Intervention, bfsi)

Genau deshalb ist weiterhin ein Gegenprotest nötig, deswegen kommt am Montag wieder zur Menschenkette um 17:30 auf den Schlossplatz!

Rassismus sichtbar bekämpfen – Für ein modernes Oldenburg

Aufruf zur Demo 22.1.2022

„Während der COP26 (UN-Klimakonferenz in Glasgow) forderten MAPA (Most affected People and Areas) und zahlreiche NGOs 100 Milliarden Euro Entwicklungshilfe bzw. Reparationen, um die Folgen der Klimakrise und die Folgen kolonialistischen und neokolonialistischen Handelns zu bekämpfen. Dies kam nicht zustande. Es wurde mal wieder ausgeblendet, dass die Klimakrise bereits schmerzhafte Realität vor allem in früher kolonialisierten Ländern ist,“ so erklärte es der 29-jährige Aktivist Stiven von FridaysforFuture.

Darin zeigen sich die selben rassistischen Machtstrukturen, die in der Kolonialzeit etabliert wurden. Vielen Formen dieser Diskriminierung begegnen wir leider auch in Oldenburg. Ein breites Bündnis aus FridaysForFuture Oldenburg, UnitedAgainstRacism, Seebrücke
Oldenburg, StudentsForFuture Oldenburg, Greenpeace Oldenburg, JANUN e.V. Oldenburg, NIKA Oldenburg, WeMigrants und NoLager Osnabrück ruft zum Streik „Rassismus sichtbar bekämpfen – Für ein modernes Oldenburg“ am 22.01.2022 um 15 Uhr auf dem Schlossplatz auf. Anlass hierfür sei der 3. Geburtstag von FridaysForFuture Oldenburg.

„Dies ist wahrlich kein Tag zum Feiern. Immer noch verschläft auch die neue Bundesregierung die Klimakrise und nimmt das Zepter des Handelns nicht in die Hand. Ein Plan über 2030 hinaus fehlt bislang komplett“, so äußert der 16-jährige Levi sich der NWZ gegenüber.
Des Weiteren erklärt das Bündnis, es werde für ein offenes und vielfältiges Oldenburg einstehen. „Uns geht es bei der Petition um die M-Straße darum, die Geschichte von Schwarzen Deutschen und Schwarzen Menschen weltweit sichtbar zu machen und somit das Stadtbild offener für alle Menschen zu gestalten“, berichtet Seedy von UnitedAgainstRacism.

In Oldenburg ist keine Straße nach BIPOC (Black, Indigenous, People of Color benannt. Es wird nicht sichtbar erinnert an Menschen, die auch nach der Zeit des Nationalsozialismus rassistisch verfolgt oder diskriminiert wurden, auch fehlt es an einer kritischen Aufarbeitung, wie Kolonialismus und auch Neokolonialismus in Oldenburg wirksam waren
und sind. Vielmehr wird immer noch gefragt, in wieweit Rassismus ein Problem in Oldenburg sei. Die strukturelle Dimension von Rassismus wird noch immer ausgeblendet. Vermeintlich normale, jedoch rassistische/diskriminierende Handlungen oder normalisierte rassistische
und diskriminierende Praktiken in Institutionen und Organisationen werden nicht ausreichend reflektiert. ,,Wir möchten das ändern, denn spätestens nach den Anschlägen in Kassel, Hanau und Halle müssen wir klarer gegen strukturellen Rassismus, Antisemitismus und rechte Hetze
vorgehen“, sagt der 16-jährige Marcel von FridaysForFuture.

Vor allem ehemalige Kolonialmächte profitieren noch immer von der Ausbeutung der ehemals kolonisierten Regionen siehe z.B. bei der E-Mobilität, in der Bekleidungsindustrie und Fleischindustrie. Im Diskurs zur Klimakrise werden selten Expert*innen aus Regionen (an)gehört und wahrgenommen, wo der Klimawandel bereits drastische Auswirkungen hat. Die Perspektive, die Wissensstrukturen und -produktion sind stark eurozentrisch. Dies wird
auch auf der lokalen Ebene im Alltag, in Politik, Verwaltung und Wirtschaft wirksam. So wird auf allen Ebenen die E-Mobilität des Individualverkehrs Befürwortet und forciert, obgleich dafür unter problematischen Arbeitsbedingungen abgebaute seltene Erden erforderlich sind und über die damit verbundene Müllproduktion nicht gesprochen wird.

Wissenstand wird nicht aktualisiert bzw. Klimaziel angezogen, Prozesse werden herausgezögert, BIPoC Personen werden von Stadtratsmitglieder*innen und Oberbürgermeister nicht ernst genommen, beispielsweise bei Bürger*innenfragestunden, Sichtweisen, Einwänden wie M-Straße, Einnahme von Begriffen, wie z.B. PoC (People of color nicht Point of Care). Es gibt keine nachhaltig initiierten Prozesse, um vorhandene Strukturen in Verwaltung, Politik und Wirtschaft zu verändern, damit Rassismus keinen Platz hat. Mehr Präventions- und Hilfsangebote sind notwendig, um Alltagsrassismus zu bekämpfen und eine
solidarische, eine lebenswerte Stadt für alle zu schaffen.

Aufruf Menschenkette gegen Querdenken am 17.01.

Menschenkette gegen Querdenken!

Wann? 17.1. um 17:30 Uhr
Wo? Schlossplatz(Oldb)

Die sogenannten „Freien Niedersachsen“ demonstrieren gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und gliedern sich in die Querdenkenproteste ein.

Wir, ein Bündnis aus UnitedAgainstRacism, Campus Grün, FridaysForFuture, StudentsForFuture, Seebrücke sowie JANUN Oldenburg, und dem Bündnis für solidarische Intervention, rufen zum Gegenprotest auf, denn unser Oldenburg überlassen wir nicht den Querdenker*innen! Wöchentlich versuchen sie ihr wissenschaftsfeindliches, verschwörungsideologisches und rechtes Gedankengut gesellschaftsfähig zu machen.

Daher möchten wir eine lange Menschenkette mit vielen Bannern, Transparenten, Schals und Flatterband zwischeneinander aufstellen.

Zu eurer Sicherheit tragt bitte FFP2-Masken und geht am Ende der Versammlung in kleinen Gruppen nach Hause!

Hand in Hand gegen Querdenken – Demonstration vom 10.01.2022

Foto von Marcel
Am 10.01.2022 hat sich ein Bündnis aus Fridays for Future Oldenburg dem Bündnis für Solidarische Intervention (https://buendnisfsi.wordpress.com/), United Against Racism Oldenburg (https://www.instagram.com/unitedagainstracism.oldenburg/) und der Seebrücke Oldenburg (https://seebrueckeoldenburg.noblogs.org/) formiert und demonstrierten etwa 200 Teilnehmenden auf dem Rathausmarkt für einen solidarischen Ausweg aus der Coronapandemie, für eine Lösung der Pflegekrise und gegen Verschwörungsideologien.
In mehreren kurzen Redebeiträgen wurde von einer Pflegekraft und einem weiteren Menschen geschildert, dass die Arbeitsbedingungen und Bezahlungen sich in der Pandemie weiter verschlechtert haben. Mehr und mehr Ungeimpfte seien auf den Intensivstation und Unverständnis gegenüber Ungeimpften Menschen wurde betont.
Gegen 18:00 Uhr formierte sich auf dem Schlossplatz dann die Gruppe ,,Freies Oldenburg“ (ehemaliges Querdenken), welche ursprünglich den Rathausplatz nutzen wollte,  jetzt jedoch aufgrund unseres Gegenprotests ausweichen musste. 
Wir konnten also mit unserem Gegenprotest sowohl die ,,Spaziergänger*innen“ an ihrem ursprünglich geplanten Demoablauf hindern als auch ein starkes Zeichen für Solidarität und Vernunft in der Coronakrise und gegen rechtsextreme und verschwörungsideologische Propaganda setzen.
Im Zuge der Demo kam es zu übermäßiger Gewalt seitens der Polizist*innen gegenüber Gegendemonstrant*innen, diese Polizeigewalt verurteilen wir, dies darf auf gar keinen Fall passieren. Auch fordern wir ein konsequentes Durchsetzen der Corona-Schutzmaßnahmen auf dem Protest der Querdenker*innen.
Danke allen, welche an der Gegendemonstration teilgenommen haben und damit ein klares Zeichen gegen die vermeintlichen ,,Spaziergänger*innen gesetzt haben!
 
Gleichzeitig ist damit noch nichts erreicht. Es bedarf eines dauerhaften Widerstandes gegen unvernünftiges und gefährliches Verhalten in der Pandemie. Deswegen rufen wir auch die kommenden Montage um 17:30 Uhr zum Gegenprotest gegen die „Freies Oldenburg“ auf.

Aktionstag zu Lützerath – Lützerath bleibt!

Am 08.01.2022 haben wir zum Aktionstag zu Lützerath in der Stadt Fotos gemacht.
Wir zeigen Solidarität mit allen betroffenen Menschen, die durch Umsiedlung und die naturzerstörerischen Pläne von RWE gefährdet sind.
Das Dorf Lützerath (Erkelenz), NRW, soll dem Tagebau Garzweiler 2 weichen, welcher mit der Kohle längst überholten und fossilen Energieträger fördert.
Wenn der Tagebau erweitert wird und das Dorf abgerissen wird, gibt es keine Chance mehr, das CO2-Budget Deutschlands einzuhalten, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen¹,²
Die Natur und Umwelt, die Menschen und Dörfer, die Wälder und Wiesen sollten vor und nicht hinter den Interessen eines großkapitalistischen Systems stehen.
Das Dorf ist eines von vielen Dörfern, welche nun weichen müssen, auch einige weitere Dörfer wurden zerstört. Es wird so weitergehen, wenn nicht endlich etwas passiert. Weiter werden Dörfer, Wälder und Co zerstört und wirtschaftliche Interessen vor effektiven Klimaschutz gestellt.
Die Bundesregierung muss endlich handeln, denn leere Versprechungen, Lügen und viel Gelächter bringen längst nichts mehr. Es muss etwas passieren und zwar jetzt!
Die Erweiterung des Tagebaus muss verhindert und endlich konsequenter Menschenschutz betrieben werden!

Danke an die Parents for Future Oldenburg, welche sich ebenfalls mit Lützerath solidarisieren: https://instagram.com/parents4future_oldenburg?utm_medium=copy_link

Weitere Infos zum Geschehen in Lützerath findet ihr unter anderem hier: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/

Quellen:

¹https://www.spektrum.de/kolumne/klimaschutz-wie-viel-kohlendioxid-bleibt-deutschland-noch/1636218

²https://www.diw.de/de/diw_01.c.790065.de/publikationen/politikberatung_kompakt/2020_0150/garzweiler_iipruefung_der_energiewirtschaftlichen_notwendigkeit_des_tagebausim_auftrag_von_greenpeace_e.v..html