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Pressemitteilung: Angriff auf die Demokratie entgegenstehen – Kundgebung 01.02. Samstag

Gestern hat die CDU einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der mit Hilfe von FDP (,indirekt BSW) und der rechtsextremen AfD angenommen wurde. Damit hat die CDU den Konsens zwischen den demokratischen Parteien gebrochen, dass mit der rechtsextremen AfD nicht zusammengearbeitet wird. Das Bündnis für Demokratie Oldenburg spricht von einem Angriff auf die Demokratie und kündigt eine Kundgebung an: Für Samstag, den 01.02., um 17 Uhr, auf dem Schlossplatz in Oldenburg.

„Die CDU greift mit diesem Vorgehen die Demokratie an. Bei einer Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien verlieren alle Demokrat*innen – auch die CDU. Das hat unsere Geschichte eindeutig gezeigt. Jetzt ist es wichtig zu zeigen, dass wir das nicht hinnehmen werden. Wir werden deutlich machen: Oldenburg kämpft für den Erhalt der Demokratie, und verteidigt die Brandmauer.“

Kamie von Bülow (19), Pressesprecherin vom Oldenburger Bündnis für  Demokratie 

Hier mache die CDU nicht einfach nur mit der AfD gemeinsame Sache, hier werde AfD-Politik von der CDU selbst gemacht, heißt es von dem Bündnis, eine Entwicklung, die mit großer Sorge zu sehen sei.

„Die Anträge und Gesetze der CDU werden nicht zur Lösung von irgendwas beitragen, sondern es wird Hass gegen Migrant*innen geschürt , das internationale Recht auf Asyl mit Füßen getreten und schlussendlich wird die Gesellschaft weiter gespalten.“

Anja Kramer, Kreisdiakoniepfarrerin in Oldenburg. 

„Statt kostentreibend, unnütz und rechtsbrechend die Grenzen zu schließen, muss Gewaltprävention und politische Bildungsarbeit sowie das Zurückdrängen der immer weiter auseinanderklaffenden sozialen Schere auf Platz eins der Politik gesetzt werden. Gerade in diesen Tagen, an denen wir an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz und die systematische Ausgrenzung und schließlich Ermordung von jüdischen Menschen, Sinti und Rom und anderen gdenken, steht uns die Bedeutung des Rechts auf Asyl doch besonders vor Augen. Dass die CDU das mit Füßen tritt, offenbart, dass diese Partei geschichtsvergessen ist und zudem christliche Grundsätze verrät“

Anja Kramer, Kreisdiakoniepfarrerin in Oldenburg. 

Es sei immens wichtig, jetzt nicht zu schweigen, heißt es. Für die Kundgebung am Samstag kündigt das Bündnis neben Redebeiträgen auch ein Lichtermeer mit Taschenlampen an. Es werde ein Zeichen der Stärke gegen Rechts sein und soll die Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt sowie die Hoffnung in einer immer weiter nach rechts driftenden Welt ausdrücken.

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