Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei sowie die Positionierung von Politik und Medien gegen die Letzte Generation.
Triggerwarnung (Polizeigewalt und Repressionen)
Am 24.05. gab es erneut mehrere Hausdurchsuchungen bei der Letzten Genration in ganz Deutschland.
In Bayern steckt die Polizei schon seit Wochen am laufenden Band Klimaaktivist*innen in Präventivhaft. Die Stadt München hat vergangene Woche kurzerhand jegliche Versammlungen verboten, bei denen sich die Teilnehmenden auf die Straße kleben. Polizist*innen wenden Schmerzgriffe gegen Aktivist*innen an und reißen sie zum Teil mit Gewalt von der Straße.
Am Mittag des 24.05. wurde die Webseite der Letzten Generation beschlagnahmt und gesperrt und die Generalstaatsanwaltschaft München behauptete , wie später eingeräumt wurde, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sei.
Fridays for Future kritisiert dieses Vorgehen scharf. Es findet erneut eine Kriminalisierung von Klimaaktivismus statt.
Politiker*innen und Medien überschlagen sich mit Forderungen nach härteren Repressionen: Die CDU will das Strafrecht verschärfen. Andreas Scheuer (CSU) möchte die Aktivist*innen am liebsten gleich hinter Gittern sehen. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz nennt die Letzte Generation im geleichen Atemzug mit rechtsextremen Netzwerken, die einen Putschversuch planten.
Damit vergleicht Merz eine Gruppe, die sich das Dritte Reich zurückwünscht und sich bewaffnet, mit einer Gruppe, die ein Tempolimit sowie demokratieunterstützende Bürgerräte fordert und explizit gewaltfrei vorgeht.
Immer wieder beobachten wir diese Dynamik, in der Poltiker*innen versuchen, Klimaaktivist*innen und deren Protest zu delegitimieren, statt endlich Konsequenzen für ihr eigenes Handeln zu ziehen.
Die Medien sind geradezu versessen darauf, genau dann über die Letzte Generation und deren Blockaden zu berichten, wenn die Aktionen besondere Aufregung verheißen. Ein Diskurs über Klimagerechtigkeit und entsprechende Maßnahmen wird so untegraben. Die Aufmerksamkeit wird von der inhaltlichen Diskussion auf eine Diskussion über Aktionsformen verschoben. Der Fokus der Medien liegt voll uns ganz auf der Skandalisierung der Letzten Generation. Das wirkt sich auch negativ aus auf die Arbeit aller anderen Gruppen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, wie Fridays for Future.
Diese Entwicklung ist besorgniserregend.
Das völlig übertriebene Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei, das angeblich der Verteidigung des Rechtsstaates dienen soll, sorgt für Einschüchterung und Abschreckung. Fragen nach der Verhältnismäßigkeit sind ebenso angebracht wie die Frage, ob hier der Rechtsstaat verteidigt oder eher geschädigt wird. Polizei und Justiz sollte kein Instrument der Politik sein und Medien müssen sich ihrer Verantwortung in der Berichterstattung bewusst sein und seriös berichten.
Wir fragen uns, wer sich hier radikalisiert.
Ist es die Letzte Generation, die sich auf die Straße klebt und den Verkehr lahmlegt, um auf eine immer weiter eskalierende Klimakrise aufmerksam zu machen. Das mag unbequem sein, aber ist weit entfernt von einer kriminellen Vereinungung oder gar Demokratiefeindlichkeit.
Oder ist es die Polizei, die Politik und die Medien, die anstatt Klimaschutzmaßnahmen zu diskutieren und umzusetzen, die Letzte Generation kriminalisiert, wie eine Terrororganisationen behandelt, und gewaltvoll gegen sie vorgeht?
Wir kritisieren zwar die Protestformen der letzten Generation, aber mit wirklich radikalem Protest hat dies wenig zu tun. Protest muss und darf laut und immer wieder unbequem sein.
Klimabewegte Menschen dürfen nicht durch unverhältnismäßige Repression vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen werden.
Quellen: