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Was sagen die Beteiligten?

SPD:

„Das Engagement von Fridays For Future Oldenburg hat das Erfordernis, weiterer Anstrengungen zum Umwelt- und Klimaschutz noch stärker in den Fokus der politischen und stadtgesellschailichen Debatte gebracht und dafür sensibilisiert, dass wir beim Klimaschutz mehr Verbindlichkeit brauchen. Der Leitantrag von FFF ist eine gute Grundlage, beim Umwelt- und Klimaschutz voranzukommen. Mit den von der Stadtverwaltung eingerichteten Workshops haben wir ein gutes Instrument gefunden, in dem die Akteure*innen von FFF und aus Verwaltung und Politik sich zu Positionen und Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz austauschen können. Diesen partizipativen Prozess empfinden wir als große Bereicherung. In der Sondersitzung des Umweltausschusses ist es gelungen, zu Teilen des Leitantrages erste Empfehlungen für die Ratssitzung im September zu beschließen. Wir freuen uns auf die Fortsetzung des Prozesses, sind davon überzeugt, dass so ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung der umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen in Oldenburg geleistet werden kann.“

(Ulf Prange, Vorsitzender der SPD-Fraktion)

Bündnis 90 / Die Grünen:

„Wir freuen uns zu sehen, wie die Themen Klima- und Umweltschutz durch die Fridays for Future Bewegung stärker in den Fokus gerückt wurden. Der gemeinsame Prozess hat eine Fülle an Vorschlägen hervorgebracht, die wir befürworten. Zuletzt kam es auch aufgrund Corona-bedingter Einschränkungen zu Verzögerungen, sodass der Prozess insgesamt an Schwung verloren hat. Einer der Gründe dafür liegt unseres Erachtens auch in der fehlenden Öffentlichkeit. Für den weiteren Verlauf wünschen wir uns eine höhere Transparenz anstelle nichtöffentlich tagender Arbeitsgruppen. Die Maßnahmenvorschläge dürfen nicht auf der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner in solchen Runden in die Belanglosigkeit abgleiten, denn die Klimakrise ist sowohl global als auch lokal betrachtet eine Bedrohung, die zum schnellen Handeln zwingt. Wir haben uns dafür ausgesprochen, bereits vor der Sommerpause ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu beschließen, was jedoch leider aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht möglich war. Der Leitantrag stellt viele gute Ansätze bereit, die nur den Startpunkt eines hoffentlich nicht allzu langen Weges zur Klimaneutralität darstellen. Dafür benötigt es zuküniig weitere und noch ambitioniertere Impulse.“

CDU:

„Das Engagement von ,Fridays for future‘ hat bei uns in Oldenburg eine neue Diskussion zum Klimaschutz auf kommunaler Ebene in Gang gesetzt. Diese ist zukunisweisend und wird von der CDU-FrakSon unterstützt. Wir haben uns bewusst dafür ausgesprochen, die Anträge den Ausschüssen des Rates zuzuweisen, da der Prozess auch für die Öffentlichkeit transparent gestaltet werden soll. Denn die KommunikaSon mit den Bürgerinnen und Bürgern ist für uns eine wichSge Grundlage. Nur so kann der Klimaschutz in unserer Stadt fest verankert werden.“

(Olaf Klaukien, CDU-FrakSonsvorsitzender).

Die Linke/Piraten:

„Die Proteste von Fridays for Future haben wir von Anfang an begrüßt, da sie den Kampf gegen den Klimawandel endlich ganz nach oben auf die politische Agenda gesetzt haben. Die ökologische Frage ist für uns zentral. Uns kommt es darauf an, sie mit der sozialen Frage zu verbinden. Nur so lassen sich im Kampf gegen den Klimawandel alle Bevölkerungsteile mitnehmen und reale Erfolge erzielen.

In dem Dialogprozess zwischen Fridays for Future in Oldenburg und den kommunalpolitischen Akteurinnen haben die FfF-Aktivistinnen wesentliche inhaltliche Aspekte, die kommunalpolitisch angegangen werden können, in den Entscheidungsprozess um Klimaschutz, Nachhaltigkeit und die notwendige Verkehrswende eingebracht.

Fachliche und politische Expertise treffen aufeinander. Dieser Prozess zeigt, dass Politik auch in der Kommune immer den Druck von Initiativen und Bewegungen aus der Bevölkerung braucht. Jetzt kommt es darauf an, dass der Prozess nicht stockt oder versandet, sondern sehr rasch zu konkreten politischen Entscheidungen in Oldenburg führt.“

FDP:

„Mit jugendlichem Enthusiasmus hat Fridays for Future die Diskussion über den Klimawandel in Oldenburg neu belebt. Dies mündete in mehr als 100 einzelnen Beschlussvorschlägen, die nun von neu geschaffenen Arbeitsgruppen (aus Fridays for Future, Politik und Verwaltung) in Workshops beraten und dann den zuständigen Ratsgremien zur Diskussion und Beschlussfassung zugeleitet werden sollen. Dieser Prozess wird die Stadtverwaltung und die politischen Gremien bis zur Kommunalwahl in erheblichem Maß beschäiigen. Wir setzen uns dabei für ausgewogene und wirksame Beschlüsse zum Klimaschutz in Oldenburg ein“.

(Roland Zielke, FDP-FrakSon)

WFO/LKR:

„WFO-LKR unterstützt die berechtigten Forderungen von Fridays for Future zur Bekämpfung des Klimawandels, insbesondere auch zur CO2 Verminderung in Oldenburg gemäß dem Motto: Global denken-lokal handeln.

WFO-LKR wertschätzt die Initiative von FFF und freut sich, daß alle wichtigen Akteure in Oldenburg wie Politik, Verwaltung, Experten und interessierte Öffentlichkeit konstruktiv an diesem Prozess mitgewirkt haben.

Daraus sind bisher über 100 Vorschläge zum Klimaschutz formuliert und teilweise evaluiert worden.

WFO-LKR wünscht, daß auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme der Prozess weiter professionalisiert wird. Es sollen Prioritäten gesetzt, diese ausführlich analysiert und zeitnah umgesetzt werden. Kriterien dabei sind hohe Wirkung in der CO2 Einsparung, angemessenes Kosten-Nutzen Verhältnis und zügige Umsetzbarkeit. Mit ersten Demovorhaben soll die Funktionsfähigkeit des gemeinsamen Prozesses aufgezeigt und die mitwirkenden Akteure für die Weiterführung des Prozesses motiviert werden.“

Dr. Sven Uhrhan als Umweltdezernent für die Stadtverwaltung:

„Aus Sicht der Stadt ist der gemeinsam eingeleitete Prozess musterhaft für das Zusammenspiel zwischen FFF, Verwaltung und Politik. Die breit angelegte Beteiligung greift alle für den notwendigen Klimaschutz entscheidenden Handlungsfelder auf. Die Verwaltung leitet wichtige Erkenntnisse für das eigene Handeln ab. Die Konzentration der Bearbeitung sollte auf den energiebedingten CO2-Emissionen wie Wärme, Strom und Verkehr liegen, auf dem Weg zu einem CO2-neutralen Oldenburg liegen hier die zu hebenden Potenziale“, so Umweltdezernent Dr. Sven Uhrhan.

IPG:

„Dieses Beispiel zeigt eindrücklich, wie moderne, unvoreingenommene, methoden- und ergebnisoffene Prozessbegleitung es schaffen kann, Teilnehmer*innen aus verschiedensten Arbeits- und Wirkungskreisen zusammenzubringen und ein fruchtbares Fundament für konstruktive Entwicklung entstehen zu lassen. Wir vom IPG waren begeistert, in welch kurzer Zeit, komplexe Ideen, Visionen und Anträge in kokreativer Zusammenarbeit entstanden sind“, sagt Anne-Chrisitn Ludwig vom Institut für Partizipatives Gestalten.

FFF Oldenburg:

„Wir begrüßen die Chance, die uns durch diesen Prozess geboten wird sehr, gerade in Anbetracht der dringenden Notwendigkeit von schnellem, gemeinsamen Handeln in der Klimakrise. Wir brauchen jetzt ambitionierte Ziele und viel gestalterischen Mut, besonders auch auf kommunaler Ebene. Wir hoffen, dass sich für das erforderliche entschlossene Voranschreiten im Prozess die politischen Mehrheiten finden lassen und träumen von Oldenburg als Vorzeigestadt für gelungenen Klimaschutz“, sagen Yantin I. Fleischhauer und Tim L. Schönberger von Fridays For Future Oldenburg.