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SPD (Hanna Naber/ Ulf Prange)

Für die SPD Oldenburg stellen sich Ulf Prange für den Wahlkreis Oldenburg-Mitte/ Süd und Hanna Naber für den Wahlkreis Oldenburg-Nord/West zur Wahl.

FFF: Mit welcher ersten Forderung oder welchem ersten politischen Thema sind Sie politisch aktiv geworden?

Hanna Naber: Bereits als Schülerin war ich politisch aktiv. Ich habe bei den Jusos mitgearbeitet, eine JUSO-Schüler*innen-AG gegründet und bin mit 16 in die SPD eingetreten. Meine Haupt- und Herzensthemen waren und sind soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Teilhabe. Als Arbeiterkind habe ich früh erfahren müssen, wie sehr die Chancen in Schule und Freizeit vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das zu ändern, war eine große intrinsische Motivation für mich. Aber auch die Anti-AKW-Bewegung war Ort meines politischen Handelns. Das Atomkraftwerk Emsland in räumlicher Nähe, hinzu drohte in meinem Heimatlandkreis ein Hochtemperaturreaktor – diese Debatte hat mich ebenfalls sehr politisiert.

Ulf Prange: Bereits als Schüler war ich politisch, ohne mich bereits in einer Partei engagiert zu haben. Ich habe mich u.a. gegen den Irak-Krieg und für den Atomausstieg engagiert. Der Asylkompromiss 1992 hat mich weiter politisiert. Die Einschränkung des Asylrechts fand ich falsch. Mein erster kommunalpolitischer Erfolg war die Verhinderung eines Parkhauses. Nach meiner Wahl in den Stadtrat gab es Planungen für ein großes Parkhaus in der Innenstadt auf der Fläche hinter der Rentenversicherung. Ich habe mich gemeinsam mit vielen Bürger:innen erfolgreich gegen den Bau eingesetzt. Heute gibt es auf dem Areal Wohnungen.

FFF: Bitte skizzieren Sie kurz ihre bisherige berufliche und insbesondere Ihre politische Laufbahn

H.N.: Berufliche Laufbahn

  • Seit 2017 direkt gewählte Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag

  • Seit 2011 (bis 11/2017) Geschäftsführerin bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bezirksverband Weser-Ems e.V. und Tochtergesellschaften

  • 2002-2010: Sozial- und Verbandsreferentin bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bezirksverband Weser-Ems e.V.

  • 1999-2002: Bildungsreferentin bei der Sozialistischen Jugend Deutschlands (SJD) – Die Falken

  • 1998: Jugendbildungsreferentin beim DGB Oldenburg/Wilhelmshaven

  • 1995-1997: Honorarkraft der Caritas Oldenburg/Ammerland als Dozentin für außerschulischen Sprachunterricht

  • 2006-2009: Berufsbegleitendes Studium an der Alice Salomon Hochschule Berlin / AWO Bundesakademie (Sozialmanagement, Master of Arts)

  • 1990-1997: Studium der Pädagogik (mit dem Schwerpunkt Interkulturelle Kommunikation und Beratung) an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (Dipl.-Pädagogin)

Politische Laufbahn

  • Seit 2022: Ortsvereinsvorsitzende im SPD-Ortsverein Eversten

  • Seit 2021 Ratsfrau im Rat der Stadt Oldenburg

  • Seit 2020 Generalsekretärin der SPD Niedersachsen

  • Seit 2017: direkt gewählte Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag

  • Seit 2016 (bis 2020): Schatzmeisterin der SPD Niedersachsen

  • Seit 2014: SPD-Landesvorstand Niedersachsen

  • Seit 2009 (bis 2016) : Schatzmeisterin der SPD Weser-Ems

  • Seit 2001: SPD-Bezirksvorstand Weser-Ems

  • AStA-Sprecherin, Referentin für Hochschulpolitik, Mitglied des Konzils sowie Senats der Universität Oldenburg, Mitglied des Verwaltungsrats sowie stellv. Vorsitzende des Studentenwerks Oldenburg, Mitglied des Kooperationsausschusses Hochschule/Gewerkschaften

  • Jusos: Vorstandsarbeit in der Juso AG Neuenhaus, im Juso-Unterbezirk der Grafschaft Bentheim, im Juso-Bezirk Weser-Ems und im Juso-Landesverband Niedersachsen

  • Seit 1988 Mitglied der SPD

U.P.: Nach dem Jura-Studium in Osnabrück, Paris und Berlin bin ich zum Referendariat nach Oldenburg zurückgekehrt. Seit 2004 bin ich hier in Oldenburg als Rechtsanwalt tätig. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Im Jahr 2006 bin ich das erste Mal in den Stadtrat gewählt worden. Dort habe ich insbesondere in den Bereichen Stadtentwicklung und Bauen, Sport und Kultur gearbeitet. Seit einigen Jahren bin ich Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Zuvor war ich 17 Jahre Vorsitzender der SPD Stadtmitte-Süd/Osternburg und vier Jahre Vorsitzender der Oldenburger SPD.

Seit 2013 bin ich direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Oldenburg Mitte-Süd. In meiner ersten Legislaturperiode war ich Vorsitzender des Rechtsausschusses, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur und dort kulturpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Ferner war ich Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung. Seit der Landtagswahl 2017 bin ich Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes und justizpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Daneben bin ich Mitglied im Ältestenrat und im Medienausschuss des Landtages sowie der Sprecher der SPD-Abgeordneten aus dem Bezirk Weser-Ems.

FFF: Warum stellen Sie sich am 09. Oktober zur Wahl?

H.N.: Im Hinblick auf meine (ursprünglichen) Haupt- und Herzensthemen gibt es noch viel zu tun. Die digitale Lernmittelfreiheit gilt es zügig umzusetzen – sie ist ein wichtiger Schritt hin zu einer chancengerechten Bildung. Dieses sowie andere zukunftsweisende Vorhaben wie die soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft, wie Niedersachsens Weg zum Energieland Nr. 1, und den Wandel vom Auto- zum Mobilitätsland, wie den Aufbau einer Landeswohnungsbaugesellschaft, Wahlalter 16 und Paritätsgesetz will ich gerne aktiv mitgestalten. Außerdem möchte ich weiter mit Leidenschaft die Interessen unserer schönen Stadt und ihrer Menschen in Hannover vertreten.

U.P.: Die Vorstellung von einer solidarischen Gesellschaft, die soziale Sicherheit, Teilhabe und Chancengleichheit gewährleistet, treibt mich an. Dies hängt auch mit meinem eigenen Werdegang zusammen. Als Erster in meiner Familie konnte ich Abitur machen und studieren. Wir leben in schwierigen Zeiten, in einer Zeit des Wandels. Die stark angestiegenen Preise belasten viele Menschen. Deshalb trete ich für eine Politik ein, die dafür sorgt, dass Bezieher:innen von kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlastet werden. Ich setze mich dafür ein, dass wir als Gesellschaft Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Diskriminierung entschieden entgegentreten. Als gebürtiger Oldenburger habe ich eine enge Bindung zu unserer Stadt. Ich setze mich für ein Oldenburg ein, das für die Zukunft gut aufgestellt ist und Chancen für alle schafft. Im Landtag möchte ich mich weiterhin für Oldenburger Interessen stark machen.

FFF: Für welche zusätzlichen Maßnahmen möchten Sie sich als Abgeordnete einsetzen, um den Klimaschutz in Niedersachsen voran zu bringen?

H.N.: Das Ziel ist, Niedersachsen spätestens 2040 klimaneutral aufzustellen. Ich setze mich dafür ein, dass Niedersachsen Energieland Nr.1 wird. Dafür müssen erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden. Die Zukunft liegt in der Windkraft, Photovoltaik und grünem Wasserstoff. Da der Gebäudesektor etwa ein Fünftel der gesamten CO2-Emissionen in Niedersachsen verursacht, gibt es dort viel Potential. Als Sozialdemokratin ist mir wichtig, dass Wärme und Energie bezahlbar sein müssen. Mit dem Bund wollen wir Hausbesitzer*innen finanziell bei der Wärmewende unterstützen. Dazu zählt zum Beispiel die Gebäudesanierung, der Einbau von Wärmepumpen und eine allgemeine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten. Weitere Einsparungen sind im Verkehrssektor möglich. Mit einem generellen Tempolimit auf Autobahnen wird nicht nur enorm viel CO2 eingespart, sondern es trägt zur Sicherheit und zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer*innen bei. Darüber hinaus bin ich ein Fan vom 1€/pro Tag-Ticket. Bei gleichzeitiger Investition und Ausbau des ÖPNVs leisten wir nicht nur einen Beitrag für den Klimaschutz: denn Mobilität ist auch Teilhabe!

U.P.: Als justizpolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich daran mitgearbeitet, dass Niedersachsen als zweites Bundesland nach Hamburg den Klimaschutz in die Landesverfassung aufgenommen hat. Klimaschutz hat in Niedersachsen nun Verfassungsrang. Dies war ein wichtiger Schritt. Ich setze mich für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen ein. Bei der Windenergie hat Niedersachsen bereits eine Vorreiterrolle. Dies reicht aber nicht. Ich will, dass wir beim Ausbau von Windenergie und Photovoltaik deutlich vorankommen. Die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien ist der Schlüssel für den Umbau unseres Landes hin zur Klimaneutralität, bei der Wärmeversorgung, der Mobilität und dem Umbau unserer Wirtschaft. Dieser Weg ist gut für das Klima, sichert aber auch Arbeit und Beschäftigung im Land. Ich stehe für einen aktiven Staat, der den Wandel im Land durch staatliche Investitionen in Klimaschutz, Gebäudesanierung und die Mobilitätswende gestaltet. Mein Ziel ist es, dass Niedersachsen seinen Energiebedarf spätestens bis 2040 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bestreitet.

FFF: Wie stehen Sie zum Bau von LNG-Terminals in Niedersachsen?

H.N.: Die LNG-Terminals sind notwendig, um die Versorgungssicherheit im Land sicherzustellen. Als Brückentechnologie hin zu grünem Wasserstoff leisten sie perspektivisch einen Beitrag für das Erreichen der Klimaneutralität.

U.P.: Die LNG-Terminals sind erforderlich, um die Versorgungssicherheit im Land sicherzustellen. Für mich ist LNG eine Brückentechnologie. Perspektivisch können die LNG-Terminals umgebaut und für den Import von grünem Wasserstoff genutzt werden und so einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten.

FFF: Was halten Sie vom diskutierten Weiterbetrieb des Atomkraftwerkes Emsland?

H.N.: Ich halte von dieser Scheindebatte nichts. Die Atomkraft löst das Gasproblem nicht. Für Niedersachsen ist die Stromversorgung und Versorgungssicherheit unterbrechungsfrei sichergestellt. Andere Parteien versuchen daraus eine Glaubensfrage zu machen und argumentieren aus dem Bauch heraus. Es ist aber Zeit für Wissen. Folglich müssen wir die Diskussion auf der Basis von Fakten führen. Das AKW im Emsland geht, wie geplant, Ende 2022 vom Netz, weil die Brennstäbe fast vollständig abgebrannt sind. Formell ist der Rückbau des Meilers bereits eingeleitet.

U.P.: Atomkraft lehne ich wegen der Risiken und insbesondere wegen der ungeklärten Entsorgung des Atommülls grundsätzlich ab. Nach meinem Kenntnisstand ist ein Weiterbetrieb des AKW Emsland aber nicht möglich und daher auch nicht beabsichtigt.

FFF: Was halten Sie vom Fracking in Niedersachsen?

H.N.: Ich halte von dieser Risikotechnologie nichts. Sie ist eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt. Optimistische Schätzungen gehen von mindestens 5-6 Jahren aus, bevor der erste Kubikmeter gefördert werden kann. Fracking ist folglich keine kurzfristige Antwort auf das Gasproblem und verlängert das fossile Zeitalter unnötig, welches wir ja beenden wollen.

U.P.: Fracking lehne ich ab, da die Risiken für Gesundheit und Umwelt zu groß sind. Angesichts dessen, dass Fracking – um wirtschaftlich zu sein – für längere Zeiträume genehmigt werden müsste, würden Fracking-Vorhaben auch klimapolitisch völlig falsche Anreize setzen.

FFF: Wie möchten Sie dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche mehr bei politischen Entscheidungen mitbedacht werden und auch selbst Einfluss nehmen können?

H.N.: Aus meinen Erfahrungen in der Sozialen Arbeit weiß ich, dass Kinder und Jugendliche Expert*innen für ihr eigenes Leben sind. Politische Teilhabe hat mich als Jugendliche stark geprägt. Daher setze ich mich dafür ein, dass das Wahlalter bei der Landtagswahl auf 16 Jahre gesenkt wird. Darüber hinaus sollen die Schüler*innenvertretungen aufgewertet werden, sodass sie auf Augenhöhe mit den Vertretungen der Lehrer*innen und Eltern gestellt werden.

U.P.: Ich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wird. Leider ist die erforderliche verfassungsändernde Mehrheit im Landtag dafür bislang nicht erreicht worden. Daneben brauchen wir mehr Beteiligungsformate, die junge Menschen konkret ansprechen, in den Kommunen und im Land. Unsere Landtagspräsidentin hat in der auslaufenden Legislaturperiode neue Beteiligungsformate für junge Menschen im Landtag an den Start gebracht. Diese Angebote müssen ausgebaut werden.

FFF: Für welche konkreten Institutionen und Projekte in Oldenburg und dem Oldenburger Raum möchten Sie sich mit Ihrer Landtagsarbeit einsetzen?

H.N.: Mir liegt der weitere Ausbau der European Medical School und die auskömmliche Refinanzierung der beteiligten Krankenhäuser am Herzen. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, dass unser Hochschulstandort, das IT-Quartier und unsere Innenstadt nachhaltig gestärkt werden. Außerdem liegen mir alle vom Land co-finanzierten sozialen Einrichtungen sehr am Herzen, beispielhaft seien die Aids-Hilfe, die Migrationsberatungen, das Frauenhaus, die Familienbildungsstätte und das Mädchenhaus genannt. Dies gilt ebenso für die Kultur und die kulturelle Bildung – von unseren Landeseinrichtungen (Staatstheater, Landesmuseen und -bibliothek) über die freien Theater und Spielstätten bis hin zur Jugendkulturarbeit und unseren weiteren vielfältigen Projekten und Initiativen.

U.P.: Gute Bildungschancen durch gerechte und digitale Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen sind mir wichtig. Durch die Abschaffung der Kita-Beiträge wurden Familien entlastet. Wir müssen weiter konsequent in Bildung investieren. Ich setze mich ein für die dritte Kraft in Kitas, einen weiteren Ausbau von Kita- und Ganztagsplätzen, eine bessere Personalausstattung in unseren Schulen und die Einführung der digitalen Lernmittelfreiheit. Investitionen in unsere Hochschulen, der weitere Ausbau der Universitätsmedizin und das IT-Quartier sind wichtig für Oldenburg. Der Oldenburger Wohnungsmarkt ist angespannt. Die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Wohnen bezahlbar zu machen. Ich will mithelfen, Oldenburgs Innenstadt durch Veranstaltungen, Treffpunkte und mehr Aufenthaltsqualität zu beleben. Sport und Kultur müssen durchs Land stärker gefördert werden. Als Justizpolitiker setze ich mich dafür ein, dass die Oldenburger Gerichtsgebäude saniert und durch Erweiterungsgebäude zu einem modernen Justizzentrum ausgebaut werden.