Oldenburg klimaneutral 2030
Wir, die unterzeichnenden Initiativen und Organisationen haben uns zum Bündnis „Oldenburg klimaneutral 2030“ zusammengeschlossen. Die folgenden Forderungen richten wir an den Rat der Stadt Oldenburg, die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister sowie an alle Kandidat*innen für ein politisches Amt in der Stadt Oldenburg.
Forderungen
Ein klimaneutrales Oldenburg bis 2030 ist machbar und notwendig. Darum fordern wir:
- Der Rat der Stadt beschließt bis zum Jahresende 2021, dass die Stadt Oldenburg bis 2030 klimaneutral wird.
- Der Rat der Stadt erstellt gemeinsam mit den Akteuren der Zivilgesellschaft bis zum 30. Juni 2022 einen Plan zur Erreichung dieses Ziels mit wirksamen Maßnahmen sowie überprüfbaren Zwischenzielen und stellt die dafür nötigen Ressourcen zur Verfügung. Nicht vermeidbare Restemissionen werden regional und nachhaltig kompensiert.
- Die Stadtverwaltung erstattet dem Rat und der Öffentlichkeit jährlich Bericht. Dieser Bericht bilanziert den Erfolg der ergriffenen Maßnahmen und stellt diesen den Zwischenzielen gegenüber.
- Werden Zwischenziele nicht erreicht, schlägt die Verwaltung dem Rat zusammen mit dem Bericht zusätzliche emissionsmindernde Maßnahmen vor. Der Rat beschließt innerhalb von drei Monaten über diese Vorschläge.
Begründung
Wir schlittern in eine Klimakatastrophe, die unser aller Lebensgrundlagen bedroht. Damit ist der Klimawandel eines der vordringlichen Probleme unserer Gesellschaft. Unterschiedliche Herausforderungen wie der Klimawandel und die Folgen der Corona-Pandemie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sind gemeinsam zu lösen.
Deutschland hat sich im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet, konsequent zum weltweiten Klimaschutz beizutragen. Die Umsetzung verläuft in vielen Bereichen nur schleppend. Alle müssen ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten – auch die Stadt Oldenburg. Dieses Ziel wollen wir mit unseren Forderungen erreichen.
Der Wandel zu einer klimaneutralen Stadt erfordert tiefgreifende Veränderungen in Mobilität, Energieversorgung, Immobilien- und Bodennutzung sowie in Konsum und Landwirtschaft. Solche Veränderungen erfordern politischen Willen und beherztes Handeln. Und sie eröffnen die Möglichkeit, Oldenburg sozial gerechter, lebenswerter und vor allem zukunftsfähig zu gestalten.
Hintergrund
Unter Klimaneutralität verstehen wir eine Senkung der energiebedingten CO₂-Emissionen auf Null. Aus Industrieprozessen, Landwirtschaft, Abfall und Abwasser bleiben nicht vermeidbare Restemissionen anderer Treibhausgase z.B. Methan und Lachgas (ca. 0,5t CO₂-Äquivalente pro Kopf und Jahr).[1]
Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute deutlich spürbar – auch hierzulande: Mit rund 1,9°C Temperaturerhöhung seit Beginn der Wetteraufzeichnungen ist die Temperatur in Deutschland sogar deutlich stärker gestiegen als im globalen Durchschnitt.[2] In Folge des Temperaturanstieges nehmen Hitzewellen und Dürreperioden aber auch Starkregenereignisse in Häufigkeit und Intensität zu. Der Meeresspiegel steigt auch an den deutschen Küsten immer schneller an. In Cuxhaven zum Beispiel ist der relative Meeresspiegel seit der Mitte des 19. Jahrhunderts um rund 40 cm gestiegen[3] – und jedes Jahr kommen bis zu 4 mm dazu.[4]
Um die Folgen der Klimakrise zumindest zu begrenzen, verlangt das von Deutschland unterzeichnete Pariser Klimaschutzabkommen die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf möglichst 1,5° C, zumindest aber deutlich unter 2 °C. Wird das 1,5-Grad-Ziel nicht eingehalten, droht eine Überschreitung von sogenannten Kippelementen des Klimas, die die Erderwärmung weiter beschleunigen und dazu führen können, dass die Klimakrise außer Kontrolle gerät.[5] Laut WMO (World Meteorological Organization) ist die globale Durchschnittstemperatur seit Beginn der Industrialisierung bereits um 1,2°C gestiegen.[6]
Noch ist es möglich, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels erfüllt. Damit das erreicht wird, müssen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Sorge tragen, dass die Bundesrepublik etwa bis zum Jahr 2035 klimaneutral ist und die Treibhausgasemisssionen in den nächsten Jahren drastisch gesenkt werden.[7] Nur so ist sichergestellt, dass wir das noch verbleibende Emissionbudget nicht überschreiten. Dafür sind nicht nur Maßnahmen auf Bundesebene erforderlich, sondern auch auf kommunaler Ebene. Im Einfluss- und Gestaltungsbereich der Kommunen liegen dabei insbesondere bedeutende Emissionsquellen wie Verkehr, Energie- und Gebäudewirtschaft. Städte und Gemeinden sind daher in der Pflicht, ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten.
Für die küstennahe Stadt Oldenburg und ihre Einwohner*innen liegt die Begrenzung der Erderwärmung und die damit verbundene Risikominderung für Meeresspiegelanstieg und extreme Wetterereignisse dabei im ureigensten Interesse.
Der Wandel zu einer klimaneutralen Stadt erfordert tiefgreifende Veränderungen in Mobilität, Energieversorgung, Immobilien- und Bodennutzung sowie in Konsum und Landwirtschaft. Solche Veränderungen erfordern politischen Willen und beherztes Handeln. Und sie eröffnen die Möglichkeit, Oldenburg sozial gerechter lebenswerter und vor allem zukunftsfähig zu gestalten. Die regionale Erzeugung erneuerbarer Energien stärkt die regionale Wertschöpfung und kann positive Beschäftigungseffekte mit sich bringen. Eine veränderte Mobilität mit weniger motorisiertem Individualverkehr, einem für alle Bürger*innen bezahlbaren ÖPNV und sicheren Fuß- und Fahrradwegen ist sozialgerecht und erhöht die Lebensqualität in der Stadt.
Erstunterzeichner*innen
Fridays for Future Oldenburg | Verkehrswandel Oldenburg |
Parents for Future Oldenburg | Ökumenisches Zentrum Oldenburg (ÖZO) |
Fossil Free Oldenburg | Extinction Rebellion Oldenburg |
Umwelthaus Oldenburg e.V. | Hilfswerft |
Repair Cafés Oldenburg | Reparaturrat Oldenburg e.V. |
Students for Future Oldenburg | Olegeno Oldenburger Energie-Genossenschaft eG |
Christians for Future Oldenburg | KOSTBAR |
VCD Oldenburg | Werkstatt Zukunft |
[1] Katja Purr, Jens Günther, Harry Lehmann & Philip Nuss. (2019). Wege in eine ressourcenschonende Treibhausgasneutralität – RESCUE: Langfassung. Wege in eine ressourcenschonende Treibhausgasneutralität – RESCUE: Langfassung, 36, 439. https://www.umweltbundesamt.de/rescue.
[2] https://helmholtz-klima.de/sites/default/files/medien/dokumente/2020_09_09_Klimafakten_web-final-final_1.pdf.
[3] DWD (2020). Nationaler Klimareport. 4. korrigierte Auflage, Deutscher Wetterdienst, Potsdam, Deutschland, 54, 32. https://www.dwd.de/DE/leistungen/nationalerklimareport/download_report_auflage-4.pdf?__blob=publicationFile&v=11#page=32.
[4] Deutsches Klima-Konsortium, Deutsche Meteorologische Gesellschaft, Deutscher Wetterdienst, Extremwetterkongress Hamburg, Helmholtz-Klima-Initiative & klimafakten.de (Hrsg.). (2020). Was wir heute übers Klima wissen – BASISFAKTEN ZUM KLIMAWANDEL, DIE IN DER WISSENSCHAFT UNUMSTRITTEN SIND. Was wir heute übers Klima wissen, 1–24. https://www.deutsches-klima-konsortium.de/fileadmin/user_upload/pdfs/Publikationen_DKK/dkk-kdm-meeresspiegelbroschuere-web.pdf.
[5] Deutsches Klima Konsortium, Scientists for future, Helmholtz Klima Initiative & klimafakten.de (Hrsg.). (2020). Fakten aus der Wissenschaft – Zu aktuellen Debatte rund um den Klimawandel. Fakten aus der Wissenschaft – Zu aktuellen Debatte rund um den Klimawandel, 7. https://www.deutsches-klima-konsortium.de/de/klima-debatten/11-geschwindigkeit.html.
[6] World Meteorological Organization (Hrsg.). (2020). State of the Global Climate 2020. State of the Global Climate 2020, 2–38. https://public.wmo.int/en/our-mandate/climate/wmo-statement-state-of-global-climate.
[7] Wuppertal Institut (2020). CO2-neutral bis 2035:Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze. Bericht. Wuppertal.