Rassismus sichtbar bekämpfen – Für ein modernes Oldenburg!
Nachbericht Gegendemo gegen ,,Freie Oldenburger“ am 17.01.2022
Am Montag, den 17.01.2022, haben wir eine Menschenkette mit etwa 300 Teilnehmer*innen auf dem Schlossplatz gebildet um zu zeigen: In Oldenburg ist kein Platz für Wissenschaftsleugnung und rechtsextreme Verschwörungstheorien!
Wir demonstrierten mit UnitedAgainstRacism, Campus Grün, StudentsForFuture, Seebrücke sowie JANUN Oldenburg und dem Bündnis für solidarische Intervention gegen die unangemeldeten verschwörungsideologischen Proteste der „Freien Oldenburger“ und setzten ein klares Zeichen für einen solidarischen Weg aus der Pandemie.
Mit unserer Menschenkette konnten wir den Großteil des Schlossplatzes blockieren, sodass die „Freien Oldenburger“ ihn nicht wie geplant nutzen konnten. Während sich die Menschenkette formierte, wurden mehrere Reden gehalten, welche zu einer solidarischen Lösung der Pandemie aufriefen und erklärten, wieso eine Gegendemonstration dringend nötig ist.
Nachdem die „Querdenker“ losgezogen waren gab es außerdem noch einen kleineren dezentralen Protest, welcher die Demonstration der „Freien Oldenburger“ kritisch begleitete. Am Ende der Aktion gelang es der Menschenkette noch den Schlossplatz so zu blockieren, dass die „Querdenkern“ ihre Demonstration nicht auf dem Schlossplatz beenden konnten. Danke an alle, die da waren, dank euch konnten wir erfolgreich den Schlossplatz blockieren und waren den „Freien Oldenburgern“ in der Teilnehmerzahl deutlich überlegen!
Jedoch ist es mit dieser Aktion noch nicht getan: Denn „Querdenken“ ist immer noch da und radikalisiert sich weiter. Unter anderem wurden in Oldenburg Morddrohungen an Reporter*innen der NWZ geschickt und in Delmenhorst wurden antisemitische Parolen an ein Medienhaus geschmiert.
Querdenken will also scheinbar nicht, dass auf ihren Demonstrationen für (Meinungs-) Freiheit kritisch berichtet wird. Aber Presse und die Pressefreiheit ist wichtig! Wir brauchen Menschen, die aufklären und erklären, was auf den Demonstrationen der angeblichen „Spaziergänger*innen“ passiert. Wir stehen hinter den Journalist*innen, die Gewalt, Bedrohungen usw. erfahren haben und bedanken uns bei allen, die mit sachlicher und guter Aufklärung über die Corona-Pandemie, die Querdenker*innen und die Gesellschaft informieren.
„Für mich ist jedenfalls klar, dass ich auf eine vermeintliche Einheit verzichten kann, die systematisch viele Menschen ausschließt. Diese Ausschlussmechanismen wurden durch die Pandemie verstärkt und genau das sind die Themen, für die eigentlich auf die Straße gegangen werden muss: Für die Abschaffung von Impfpatenten, für den weltweiten Zugang zu Impfungen durch eine Vergesellschaftung der großen Pharmakonzerne, für ein öffentliche, kostenlose und gute medizinische Infrastruktur, in welcher das Personal nicht für den Profit verschlissen wird und die auch während einer Pandemie bestmöglichen Schutz bietet. (…) Der Kampf für eine bessere Gesellschaft ist ein politischer Kampf! Keine Macht den Rechten und ihren Verschwörungsmythen, keine Macht der bürgerlichen Quacksalberei!“ (Auszug aus einem Redebeitrag vom Bündnis für solidarische Intervention, bfsi)
Genau deshalb ist weiterhin ein Gegenprotest nötig, deswegen kommt am Montag wieder zur Menschenkette um 17:30 auf den Schlossplatz!
Rassismus sichtbar bekämpfen – Für ein modernes Oldenburg

„Während der COP26 (UN-Klimakonferenz in Glasgow) forderten MAPA (Most affected People and Areas) und zahlreiche NGOs 100 Milliarden Euro Entwicklungshilfe bzw. Reparationen, um die Folgen der Klimakrise und die Folgen kolonialistischen und neokolonialistischen Handelns zu bekämpfen. Dies kam nicht zustande. Es wurde mal wieder ausgeblendet, dass die Klimakrise bereits schmerzhafte Realität vor allem in früher kolonialisierten Ländern ist,“ so erklärte es der 29-jährige Aktivist Stiven von FridaysforFuture.
Darin zeigen sich die selben rassistischen Machtstrukturen, die in der Kolonialzeit etabliert wurden. Vielen Formen dieser Diskriminierung begegnen wir leider auch in Oldenburg. Ein breites Bündnis aus FridaysForFuture Oldenburg, UnitedAgainstRacism, Seebrücke
Oldenburg, StudentsForFuture Oldenburg, Greenpeace Oldenburg, JANUN e.V. Oldenburg, NIKA Oldenburg, WeMigrants und NoLager Osnabrück ruft zum Streik „Rassismus sichtbar bekämpfen – Für ein modernes Oldenburg“ am 22.01.2022 um 15 Uhr auf dem Schlossplatz auf. Anlass hierfür sei der 3. Geburtstag von FridaysForFuture Oldenburg.
„Dies ist wahrlich kein Tag zum Feiern. Immer noch verschläft auch die neue Bundesregierung die Klimakrise und nimmt das Zepter des Handelns nicht in die Hand. Ein Plan über 2030 hinaus fehlt bislang komplett“, so äußert der 16-jährige Levi sich der NWZ gegenüber.
Des Weiteren erklärt das Bündnis, es werde für ein offenes und vielfältiges Oldenburg einstehen. „Uns geht es bei der Petition um die M-Straße darum, die Geschichte von Schwarzen Deutschen und Schwarzen Menschen weltweit sichtbar zu machen und somit das Stadtbild offener für alle Menschen zu gestalten“, berichtet Seedy von UnitedAgainstRacism.
In Oldenburg ist keine Straße nach BIPOC (Black, Indigenous, People of Color benannt. Es wird nicht sichtbar erinnert an Menschen, die auch nach der Zeit des Nationalsozialismus rassistisch verfolgt oder diskriminiert wurden, auch fehlt es an einer kritischen Aufarbeitung, wie Kolonialismus und auch Neokolonialismus in Oldenburg wirksam waren
und sind. Vielmehr wird immer noch gefragt, in wieweit Rassismus ein Problem in Oldenburg sei. Die strukturelle Dimension von Rassismus wird noch immer ausgeblendet. Vermeintlich normale, jedoch rassistische/diskriminierende Handlungen oder normalisierte rassistische
und diskriminierende Praktiken in Institutionen und Organisationen werden nicht ausreichend reflektiert. ,,Wir möchten das ändern, denn spätestens nach den Anschlägen in Kassel, Hanau und Halle müssen wir klarer gegen strukturellen Rassismus, Antisemitismus und rechte Hetze
vorgehen“, sagt der 16-jährige Marcel von FridaysForFuture.
Vor allem ehemalige Kolonialmächte profitieren noch immer von der Ausbeutung der ehemals kolonisierten Regionen siehe z.B. bei der E-Mobilität, in der Bekleidungsindustrie und Fleischindustrie. Im Diskurs zur Klimakrise werden selten Expert*innen aus Regionen (an)gehört und wahrgenommen, wo der Klimawandel bereits drastische Auswirkungen hat. Die Perspektive, die Wissensstrukturen und -produktion sind stark eurozentrisch. Dies wird
auch auf der lokalen Ebene im Alltag, in Politik, Verwaltung und Wirtschaft wirksam. So wird auf allen Ebenen die E-Mobilität des Individualverkehrs Befürwortet und forciert, obgleich dafür unter problematischen Arbeitsbedingungen abgebaute seltene Erden erforderlich sind und über die damit verbundene Müllproduktion nicht gesprochen wird.
Wissenstand wird nicht aktualisiert bzw. Klimaziel angezogen, Prozesse werden herausgezögert, BIPoC Personen werden von Stadtratsmitglieder*innen und Oberbürgermeister nicht ernst genommen, beispielsweise bei Bürger*innenfragestunden, Sichtweisen, Einwänden wie M-Straße, Einnahme von Begriffen, wie z.B. PoC (People of color nicht Point of Care). Es gibt keine nachhaltig initiierten Prozesse, um vorhandene Strukturen in Verwaltung, Politik und Wirtschaft zu verändern, damit Rassismus keinen Platz hat. Mehr Präventions- und Hilfsangebote sind notwendig, um Alltagsrassismus zu bekämpfen und eine
solidarische, eine lebenswerte Stadt für alle zu schaffen.
Aufruf Menschenkette gegen Querdenken am 17.01.
Menschenkette gegen Querdenken!
Wann? 17.1. um 17:30 Uhr
Wo? Schlossplatz(Oldb)
Die sogenannten „Freien Niedersachsen“ demonstrieren gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und gliedern sich in die Querdenkenproteste ein.
Wir, ein Bündnis aus UnitedAgainstRacism, Campus Grün, FridaysForFuture, StudentsForFuture, Seebrücke sowie JANUN Oldenburg, und dem Bündnis für solidarische Intervention, rufen zum Gegenprotest auf, denn unser Oldenburg überlassen wir nicht den Querdenker*innen! Wöchentlich versuchen sie ihr wissenschaftsfeindliches, verschwörungsideologisches und rechtes Gedankengut gesellschaftsfähig zu machen.
Daher möchten wir eine lange Menschenkette mit vielen Bannern, Transparenten, Schals und Flatterband zwischeneinander aufstellen.
Zu eurer Sicherheit tragt bitte FFP2-Masken und geht am Ende der Versammlung in kleinen Gruppen nach Hause!
Hand in Hand gegen Querdenken – Demonstration vom 10.01.2022
Aktionstag zu Lützerath – Lützerath bleibt!
Am 08.01.2022 haben wir zum Aktionstag zu Lützerath in der Stadt Fotos gemacht.
Wir zeigen Solidarität mit allen betroffenen Menschen, die durch Umsiedlung und die naturzerstörerischen Pläne von RWE gefährdet sind.
Das Dorf Lützerath (Erkelenz), NRW, soll dem Tagebau Garzweiler 2 weichen, welcher mit der Kohle längst überholten und fossilen Energieträger fördert.
Wenn der Tagebau erweitert wird und das Dorf abgerissen wird, gibt es keine Chance mehr, das CO2-Budget Deutschlands einzuhalten, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen¹,²
Die Natur und Umwelt, die Menschen und Dörfer, die Wälder und Wiesen sollten vor und nicht hinter den Interessen eines großkapitalistischen Systems stehen.
Das Dorf ist eines von vielen Dörfern, welche nun weichen müssen, auch einige weitere Dörfer wurden zerstört. Es wird so weitergehen, wenn nicht endlich etwas passiert. Weiter werden Dörfer, Wälder und Co zerstört und wirtschaftliche Interessen vor effektiven Klimaschutz gestellt.
Die Bundesregierung muss endlich handeln, denn leere Versprechungen, Lügen und viel Gelächter bringen längst nichts mehr. Es muss etwas passieren und zwar jetzt!
Die Erweiterung des Tagebaus muss verhindert und endlich konsequenter Menschenschutz betrieben werden!
Danke an die Parents for Future Oldenburg, welche sich ebenfalls mit Lützerath solidarisieren: https://instagram.com/parents4future_oldenburg?utm_medium=copy_link
Weitere Infos zum Geschehen in Lützerath findet ihr unter anderem hier: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/
Quellen:
¹https://www.spektrum.de/kolumne/klimaschutz-wie-viel-kohlendioxid-bleibt-deutschland-noch/1636218
²https://www.diw.de/de/diw_01.c.790065.de/publikationen/politikberatung_kompakt/2020_0150/garzweiler_iipruefung_der_energiewirtschaftlichen_notwendigkeit_des_tagebausim_auftrag_von_greenpeace_e.v..html
Klimaklage gegen das Land Niedersachsen
Fridays for Future Niedersachsen verklagt mit Hilfe der Deutschen Umwelthilfe (DUH) das Land Niedersachsen, um die Landesregierung zu mehr Klimaschutz zu bewegen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zeigt, dass wir, die junge Generation, ein Recht auf unsere zukünftige Freiheit, auch durch einen effektiven Klimaschutz, haben. Leider wird dieses Grundrecht durch die niedersächsische Landesregierung aus CDU und SPD nicht ausreichend beachtet.
Nicht mit uns, vier Aktivist:innen aus Niedersachsen, u.a. ein Aktivisti aus Oldenburg, fordern rascheren Klimaschutz auch für Niedersachsen, denn das Klimaziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, ist zu spät!
Um gemeinsam mehr Druck aufzubauen und die Chance der Klage zu erhöhen, haben wir mithilfe der DUH folgende Petition gestartet, unterschreib und teile die Petition gerne:
http://www.change.org/klimaklage-niedersachsen
Zeigen wir gemeinsam der niedersächsischen GroKo, wie wichtig unsere Zukunft und die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens ist!
Weitere Infos zur Klage findet ihr unter anderem hier:
https://www.duh.de/laenderklimaklagen/
Stellungnahme zum Bündnispapier von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD
Bündnispapier zwischen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD in Oldenburg: Die Umsetzung zählt!
Am 9. Dezember 2021 haben Bündnis 90/ Die Grünen und die SPD ihr Bündnispapier für Oldenburg für kommende Ratsperiode vorgestellt. Insbesondere die Bereiche Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung sowie Umwelt sind für Fridays for Future als Bewegung, welche sich für besseren Klimaschutz in Oldenburg einsetzt, relevant.
Verkehr:
Die Dringlichkeit einer Mobilitätswende scheint von den Bündnispartnern erkannt worden zu sein. Deswegen freut es uns, dass Fußgänger:innen und Radfahrer:innen im Bündnispapier eine besondere Priorität eingeräumt wird und auch, dass die Notwendigkeit einer Reduzierung des Autoverkehrs eingestanden wird.
Ein Fahrradstraßennetz, bei welchem gleichfalls die Sicherheit der Radfahrer:innen im Vordergrund steht, begrüßen wir ebenso wie die besondere Berücksichtigung von Lastenfahrrädern und E-Bikes.
Strittig erscheint uns das Aufstellen von Ladestationen und der Umstieg von Verbrenner auf E-Auto, ohne dabei die Stromherkunft zu beachten, da diese für die Klimafreundlichkeit eine wesentliche Rolle spielt. Enttäuschend ist, dass zur Verkehrsführung im Innenstadtring keine Konzepte angedacht werden. Hier ließe sich etwa mit einer Einbahnstraßenregelung viel Platz für Fußgänger, Fahrräder, ÖPNV und Carsharing gewinnen.
Auch im Bereich ÖPNV begrüßen wir das Bestreben der Parteien, diesen weiträumig auszubauen, sowie den Autoverkehr durch Tempo-30-Zonen sowie die schrittweise Reduzierung von Parkplätzen zu verringern. Dabei gilt es, sich bei Ideen wie Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen oder einem S-Bahn-Netz nicht hinter Bund und Land Niedersachsen zu verstecken, sondern konsequent alle Hebel in Gang zu setzen, um hier schnellstmöglich Erfolge zu erzielen.
Die Positionierung zur Entlastungsstraße Fliegerhorst ist ein Anfang, trotzdem ist ein Bau der Fliegerhorststraße unverantwortlich. Autoverkehr wird nicht durch den Bau weiterer Straßen vermindert, Biotope können nicht einfach an anderer Stelle wiedererrichtet/renaturiert werden, da Ökosysteme jahrelang gewachsen und sensibel sind. Wir begrüßen das Baumoratorium bis zur Beilegung der Klagen gegen die Fliegerhorststraße, gleichzeitig ist es ein politisches Armutszeugnis, sich erst von Gerichtsbeschlüssen stoppen lassen zu wollen, anstatt selbst vorausschauend Fehler einzugestehen und das Projekt Fliegerhorststraße zu beenden.
,,Im Verkehrssektor sind viele vielversprechende Ideen aufgeführt worden, jetzt gilt es, hier konkret zu werden, weiter zu denken und eine effektive Mobilitätswende schnellstmöglich umzusetzen. Denn es darf nicht nur bei toll klingenden Worten bleiben, sondern für eine echte Mobilitätswende müssen auf Worte auch Taten folgen.“ so der 15 jährige Schüler Lasse von Fridays for Future Oldenburg
Bauen und Stadtentwicklung:
Das Ziel, Energie zu sparen und schnellstmöglich, zum Beispiel durch Sanierungen, höchstmögliche Mengen CO2 einzusparen, ist richtig. Gut ist auch, dass die zentrale Rolle einer klimafreundlichen Wärmeversorgung anerkannt wird. Gleichzeitig sind Formulierungen wie ,,Photovoltaikanlagen auf Dächern werden zum Standard“ zu schwammig und müssen präzisiert werden. Klimawandelanpassungen im Stadtbild sowie den höheren Stellenwert von Klimaschutzmaßnahmen bei Bebauungsplänen unterstützen wir, allerdings ist Klimaschutz hier nicht ein höherer Stellenwert, sondern der höchste Stellenwert zuzuschreiben.
Außerdem kritisieren wir die Bebauung an der Weißenmoorstraße, da das dortige Gebiet sehr wichtig für das Stadtklima ist, auch schon die teilweise Versiegelung des dortigen Gebietes zu starken Veränderungen im Stadtklima führen kann und man mit der Bebauung dieser Fläche eine große Chance zur Klimawandelanpassung verstreichen lassen würde. Nur eine Frischluftschneise reicht dort nicht aus. Des Weiteren entstehen, aufgrund des moorigen Bodens, welcher eine hohe Menge an Treibhausgasen speichert, bei der Bebauung dieser Fläche überproportional viele Emissionen. Wir fordern, dass Moorböden nicht mehr angetastet werden dürfen! Außerdem ist auch hier wieder die Formulierung von einer „moderaten Bebauung“ zu schwammig. Auch dies muss präzisiert werden!
Dass im Papier kein Wort über den Erhalt von Moorböden verloren wird ist ein Versäumnis, welches es nachzuholen gilt!
Ein Umbau der Wärmeversorgung und den Erhalt sowie klimaschützender Umbau städtischer Wohnungen ist richtig, gleichzeitig sollte Klimaschutz und Klimawandelanpassung bei Bauen und Stadtplanung nicht nur mitgedacht, sondern absolut priorisiert werden.
,,Der Bereich Bauen und Stadtentwicklung enthält Maßnahmen, auf denen sich aufbauen lässt. Gleichzeitig gilt es auch hier, nachzuschärfen und zeitnah umzusetzen. Photovoltaikanlagen auf Dächern müssen Pflicht werden, Klimaschutz höchste Priorität genießen. Bauprojekte auf Moorböden müssen tabu sein.“ Leonie von Fridays for Future Oldenburg
Umwelt:
Eine konsequente Einbindung von Bürger:innen ist elementar, um Verständnis und Akzeptanz für die tiefgreifenden Veränderungen zum Klimaschutz, welche in den nächsten Jahren nötig sind, zu schaffen und zu erhalten. Deswegen halten wir die angestrebten Beteiligungsprozesse grundsätzlich für zielführend und hoffen, dass die Ergebnisse maßgeblich Berücksichtigung bei kommunalen Entscheidungen finden, sodass alle Mitbürger:innen den Weg in die Klimaneutralität guten Gewissens mitgehen.
Die Anpassung an bereits eintretende und zu erwartende Folgen des Klimawandels durch Erhalt und Erhöhung des städtischen Baumbestands, Grünstreifen sowie erhöhtes Augenmerk auf Müllvermeidung und -beseitigung und Wertstoffkreisläufe begrüßen wir.
,,Die Bündnisparteien gehen mit ihren Ideen zum Thema Umwelt einen guten Weg, bei welchem es aber auf Schnelligkeit und Effizienz von Maßnahmen und -umsetzung ankommt. Ein konsequenter Einsatz von Beteiligungsformen für alle Bürgerinnen und Bürger kann helfen, alltägliche Barrieren für Umwelt- und Klimaschutz auszuräumen.“ Marcel, 16 Jahre alt, für Fridays for Future Oldenburg
Fazit:
,,Im Bündnispapier von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD sind viele wichtige Ideen und Ansätze erkennbar. Nun gilt es, konkret zu werden, weiter zu denken, zu ergänzen und umzusetzen. Was zählt, ist nicht das Gesagte und Geschriebene, was zählt, ist die Umsetzung. Diese muss jetzt schnell und effizient geschehen, dann ist ein großer Schritt für Klimaschutz und -anpassung in Oldenburg getan.“ Jakob, 15 Jahre alt, für Fridays for Future Oldenburg
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