Offener Brief von Fridays For Future (FFF) Oldenburg und Fossil Free Oldenburg zum Haushaltsentwurf für Oldenburg 2021
„Auch Oldenburg kann und muss zum Pariser Klimaschutzabkommen etwas beitragen. Die Weltgemeinschaft hat sich 2016 verbindlich zu dem Ziel bekannt, Anstrengungen zu unternehmen, die globale Erwärmung auf 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Eine entsprechende Anpassung der Ausgaben für den Klimaschutz ist auch in Oldenburg zwingend notwendig.“ ~ Anne Gerding, FFF Oldenburg
Klimaschutz muss in zweierlei Hinsicht begriffen werden. Zum einen muss die Klimakrise endlich als die existenzielle Krise behandelt werden, die sie ist, und somit muss Klimaschutz zur allerhöchsten Priorität unserer Zeit werden. Zum anderen kann und sollte Klimaschutz auch als Chance für einen Wandel zu einer gerechteren Gesellschaft gesehen und gestaltet werden.
FFF Oldenburg und Fossil Free Oldenburg haben deswegen in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Stadtverwaltung einen Leitantrag mit ersten Ideen und Ansätzen für den lokalen Klimaschutz formuliert. Dieser Antrag umfasst insgesamt 106 Maßnahmen und befindet sich aktuell noch in der politischen Diskussion. Der gesamte Prozess um den Leitantrag stellt einen enormen ersten Erfolg dar! Damit diese wertvolle Arbeit Früchte tragen kann, wird allerdings dringend Geld im kommenden Haushalt benötigt.
„Es reicht nicht, immer wieder zu sagen ‚Wir sind so eine tolle Fahrradstadt‘. Klimaschutz muss ernsthaft in Angriff genommen werden und das wird natürlich auch Geld kosten.“ ~ Tim Schönberger, FFF Oldenburg
Wir wissen, dass jede Tonne nicht eingespartes CO2 uns laut Berechnungen des UBA 180€ kosten wird. Klimaschutz ist also nicht nur moralisch notwendig, sondern auch weitaus ökonomisch sinnvoller, als die Kosten für eine außer Kontrolle geratene Erderwärmung.
„Die Klimakrise wird Auswirkungen auf alle Bereiche unserer Gesellschaft haben und die Einkommensschwächeren als erstes treffen, so wie es jetzt schon in vielen Bereichen des globalen Südens der Fall ist. Wenn wir jetzt nicht anfangen in den Klimaschutz zu investieren, werden Ausgaben in z.B. sozialen Bereichen ohne gleichzeitig ausreichend Klimaschutz zu betreiben, umsonst sein.“ ~ Viviane Michaelis, FFF Oldenburg
Die Fraktionen des Oldenburger Stadtrates müssen nach ihrer engagierten Zusammenarbeit mit FFF nun beweisen, dass sie Klimaschutz auch tatsächlich ernst meinen.
Wir fordern, dass Oldenburg mutig voranschreitet und im Haushalt die notwendigen Gelder für Klimaschutz bereitstellt!
Fünf Schwerpunkte
• Im Haushaltsentwurf der Verwaltung sind für 2021 500.000€ im allgemeinen Klimaschutzfonds vorgesehen. Gerade wird eine große Anzahl an Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Oldenburg in den AGen und Ausschüssen diskutiert. Um nächstes Jahr mit der Umsetzung dieser beginnen zu können fordern wir, wie dieses Jahr, den Sonderfonds mit 1 Million€ auszustatten.
Außerdem kritisieren wir, dass es dieses Jahr nur schwer nachvollziehbar war, wofür das Geld des Klimaschutzfonds verwendet wurde. Im Zuge des Ausbaus der Webseite der Stadt Oldenburg im Bereich Klimaund Umweltschutz sollte hier transparent darüber berichtet werden, was in der Stadt mit dem Geld des Klimaschutzfonds passiert.
• Für die Erarbeitung und Umsetzung der voraussichtlich kommenden Ernährungsstrategie fordern wir die Einrichtung einer halben Stelle in der Verwaltung und dafür entsprechende Haushaltsmittel (ca. 35.000€).
• Im Bereich Energie sehen wir den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen als besonders wichtig an: Im Haushaltsentwurf der Verwaltung werden 100.000€ für die Förderung von PV-Anlagen vorgeschlagen. Würde man mit einem Wert von 5 kWp pro Anlage bei Privathaushalten rechnen, könnte die Stadt Oldenburg im Jahr 2021 nur 200 Anlagen fördern, das Geld wäre also schnell aufgebraucht, so wie es dieses Jahr auch der Fall war.
Laut Solardachkataster bieten insgesamt gut die Hälfte der Gebäude in Oldenburg das Potential mit PV-Anlagen ausgestattet zu werden, was einem gesamten PV-Potential von 604.711 kWp entspricht. Damit könnten 320.000 Menschen mit Solarstrom versorgt werden. Im Jahr 2017 waren davon nur 6% tatsächlich genutzt. Bis das Potential voll genutzt ist, ist also noch einiges zu tun. Die geplanten 100.000€ reichen daher bei weitem nicht aus, um den im Zuge der Energiewende notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen.
Im Bereich erneuerbarer Energien sollte die Stadt Oldenburg mit ihren Gebäuden eine Vorbildfunktion einnehmen und es gleichzeitig Bürger*Innen finanziell ermöglichen sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen.
Um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Oldenburg ernsthaft in die Hand zu nehmen, fordern wir daher einen Betrag von insgesamt 2 Mio € für die Förderung des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen im privaten Bereich (1 Mio €) und für die Ausrüstung von öffentlichen Gebäuden (z.B. Schulen) (1 Mio €) für den Haushalt 2021. Zusätzlich fordern wir die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle, die die Förderanträge bearbeitet.
Dieses Jahr wurden 398.600€ aus dem Sonderfonds für Klimaschutz für die Gründach bzw. PhotovoltaikNutzung auf den drei Dächern der IGS Kreyenbrück, der IGS Flötenteich und der BZTG Straßburger Straße eingesetzt. Dies zeigt, dass auch bei öffentlichen Einrichtungen großes Interesse besteht, die PV-Anlagen bauen zu lassen.
• Im Bereich Gebäude fordern wir 1,5 Mio € für die Förderung von Altbausanierungen statt der aktuell geplanten 280.000€. Dies ist notwendig, um die Sanierungsquote in Richtung 10% zu steigern und so auf dem Bereich der Energieeinsparung der Klimaneutralität näher zu kommen. Auch hier braucht es eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung, um die Förderanträge zu bearbeiten. Um Bürger*innen ausreichend zu informieren und zu motivieren diese Schritte zu gehen, sollen die Beratungsprogramme „Oldenburger Heizungs-Check“ und „Energie-Check“ von derzeitig 5.000€ bzw. 10.000€ jeweils auf 50.000€ aufgestockt werden.
Die Stadt sollte hier mit ihren Gebäuden der öffentlichen Hand (z.B. Schulen) mit gutem Beispiel voran gehen. Auch diese müssen im kommenden Jahrzehnt energetisch saniert werden, zumal dieses Handlungsfeld im letzten€pean-Energy-Award Bericht dasjenige mit dem größten Handlungsbedarf war (z.B. erst 11% Zielerreichung bei der Wärme-Energieeffizienz aller kommunalen Gebäude). In 2021 sind dafür schon 2,82 Mio € vorgesehen, denen 1,5 Mio € an Fördermitteln gegenüberstehen. Wir fordern, die kommunalen Anstrengungen in diesem Bereich zu verdoppeln, und weitere 1,32 Mio € für energetische Gebäudesanierung zur Verfügung zu stellen.
• Der Verkehrssektor ist für eine nachhaltige Stadtentwicklung und insbesondere für ein klimagerechtes Stadtbild von entscheidender Bedeutung und einer der wenigen Sektoren in Oldenburg, in dem wir keinen Rückgang, sondern einen Anstieg der THG-Emissionen verzeichnen.
Eine grundsätzliche Verkehrswende ist also zwingend erforderlich. Dafür müssen ÖPNV, Rad- und Fußverkehr noch viel mehr gefördert werden als es bisher der Fall ist – auch finanziell. Derzeitig werden in Oldenburg jährlich etwa 25€ pro Kopf für den Rad- und Fußverkehr ausgegeben. 3 Hier sehen wir die Notwendigkeit, das Budget für Rad- und Fußverkehr im nächsten Haushalt auf mindestens 35€ pro Einwohner*innen zu erhöhen. In den nachfolgenden Jahren sollen die Investitionen hierfür schrittweise erhöht werden. In unserer Partnerstadt Groningen werden beispielsweise jährlich 85€ pro Kopf allein in den Radverkehr investiert. 4
Nach unseren Recherchen ergibt sich mit den derzeit eingeplanten 7 Mio € für Klimaschutzmaßnahmen zusammen mit unseren Forderungen ein Gesamtvolumen von 13.873.061€.
Wir halten diese Summe durchaus für angemessen, auch im Vergleich zu Bremen und Münster, die sich den kommunalen Klimaschutz letztes Jahr 30 bzw. 40 Mio € kosten ließen.
„Wir finden, dass der Stadt Oldenburg ihre Zukunftsvorsorge gute 3% ihres kommunalen Haushalts wert sein sollte.“ ~ Leonie Mazalla, Fossil Free Oldenburg
