Klimaklage gegen das Land Niedersachsen

Fridays for Future Niedersachsen verklagt mit Hilfe der Deutschen Umwelthilfe (DUH) das Land Niedersachsen, um die Landesregierung zu mehr Klimaschutz zu bewegen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zeigt, dass wir, die junge Generation, ein Recht auf unsere zukünftige Freiheit, auch durch einen effektiven Klimaschutz, haben. Leider wird dieses Grundrecht durch die niedersächsische Landesregierung aus CDU und SPD nicht ausreichend beachtet.

Nicht mit uns, vier Aktivist:innen aus Niedersachsen, u.a. ein Aktivisti aus Oldenburg, fordern rascheren Klimaschutz auch für Niedersachsen, denn das Klimaziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, ist zu spät!

Um gemeinsam mehr Druck aufzubauen und die Chance der Klage zu erhöhen, haben wir mithilfe der DUH folgende Petition gestartet, unterschreib und teile die Petition gerne:

http://www.change.org/klimaklage-niedersachsen

Zeigen wir gemeinsam der niedersächsischen GroKo, wie wichtig unsere Zukunft und die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens ist!

Weitere Infos zur Klage findet ihr unter anderem hier:

https://www.duh.de/laenderklimaklagen/

Stellungnahme zum Bündnispapier von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD

Bündnispapier zwischen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD in Oldenburg: Die Umsetzung zählt!

Am 9. Dezember 2021 haben Bündnis 90/ Die Grünen und die SPD ihr Bündnispapier für Oldenburg für kommende Ratsperiode vorgestellt. Insbesondere die Bereiche Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung sowie Umwelt sind für Fridays for Future als Bewegung, welche sich für besseren Klimaschutz in Oldenburg einsetzt, relevant.

Verkehr:

Die Dringlichkeit einer Mobilitätswende scheint von den Bündnispartnern erkannt worden zu sein. Deswegen freut es uns, dass Fußgänger:innen und Radfahrer:innen im Bündnispapier eine besondere Priorität eingeräumt wird und auch, dass die Notwendigkeit einer Reduzierung des Autoverkehrs eingestanden wird.
Ein Fahrradstraßennetz, bei welchem gleichfalls die Sicherheit der Radfahrer:innen im Vordergrund steht, begrüßen wir ebenso wie die besondere Berücksichtigung von Lastenfahrrädern und E-Bikes.
Strittig erscheint uns das Aufstellen von Ladestationen und der Umstieg von Verbrenner auf E-Auto, ohne dabei die Stromherkunft zu beachten, da diese für die Klimafreundlichkeit eine wesentliche Rolle spielt. Enttäuschend ist, dass zur Verkehrsführung im Innenstadtring keine Konzepte angedacht werden. Hier ließe sich etwa mit einer Einbahnstraßenregelung viel Platz für Fußgänger, Fahrräder, ÖPNV und Carsharing gewinnen.

Auch im Bereich ÖPNV begrüßen wir das Bestreben der Parteien, diesen weiträumig auszubauen, sowie den Autoverkehr durch Tempo-30-Zonen sowie die schrittweise Reduzierung von Parkplätzen zu verringern. Dabei gilt es, sich bei Ideen wie Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen oder einem S-Bahn-Netz nicht hinter Bund und Land Niedersachsen zu verstecken, sondern konsequent alle Hebel in Gang zu setzen, um hier schnellstmöglich Erfolge zu erzielen.

Die Positionierung zur Entlastungsstraße Fliegerhorst ist ein Anfang, trotzdem ist ein Bau der Fliegerhorststraße unverantwortlich. Autoverkehr wird nicht durch den Bau weiterer Straßen vermindert, Biotope können nicht einfach an anderer Stelle wiedererrichtet/renaturiert werden, da Ökosysteme jahrelang gewachsen und sensibel sind. Wir begrüßen das Baumoratorium bis zur Beilegung der Klagen gegen die Fliegerhorststraße, gleichzeitig ist es ein politisches Armutszeugnis, sich erst von Gerichtsbeschlüssen stoppen lassen zu wollen, anstatt selbst vorausschauend Fehler einzugestehen und das Projekt Fliegerhorststraße zu beenden.

,,Im Verkehrssektor sind viele vielversprechende Ideen aufgeführt worden, jetzt gilt es, hier konkret zu werden, weiter zu denken und eine effektive Mobilitätswende schnellstmöglich umzusetzen. Denn es darf nicht nur bei toll klingenden Worten bleiben, sondern für eine echte Mobilitätswende müssen auf Worte auch Taten folgen.“ so der 15 jährige Schüler Lasse von Fridays for Future Oldenburg

Bauen und Stadtentwicklung:

Das Ziel, Energie zu sparen und schnellstmöglich, zum Beispiel durch Sanierungen, höchstmögliche Mengen CO2 einzusparen, ist richtig. Gut ist auch, dass die zentrale Rolle einer klimafreundlichen Wärmeversorgung anerkannt wird. Gleichzeitig sind Formulierungen wie ,,Photovoltaikanlagen auf Dächern werden zum Standard“ zu schwammig und müssen präzisiert werden. Klimawandelanpassungen im Stadtbild sowie den höheren Stellenwert von Klimaschutzmaßnahmen bei Bebauungsplänen unterstützen wir, allerdings ist Klimaschutz hier nicht ein höherer Stellenwert, sondern der höchste Stellenwert zuzuschreiben.
Außerdem kritisieren wir die Bebauung an der Weißenmoorstraße, da das dortige Gebiet sehr wichtig für das Stadtklima ist, auch schon die teilweise Versiegelung des dortigen Gebietes zu starken Veränderungen im Stadtklima führen kann und man mit der Bebauung dieser Fläche eine große Chance zur Klimawandelanpassung verstreichen lassen würde. Nur eine Frischluftschneise reicht dort nicht aus. Des Weiteren entstehen, aufgrund des moorigen Bodens, welcher eine hohe Menge an Treibhausgasen speichert, bei der Bebauung dieser Fläche überproportional viele Emissionen. Wir fordern, dass Moorböden nicht mehr angetastet werden dürfen! Außerdem ist auch hier wieder die Formulierung von einer „moderaten Bebauung“ zu schwammig. Auch dies muss präzisiert werden!

Dass im Papier kein Wort über den Erhalt von Moorböden verloren wird ist ein Versäumnis, welches es nachzuholen gilt!

Ein Umbau der Wärmeversorgung und den Erhalt sowie klimaschützender Umbau städtischer Wohnungen ist richtig, gleichzeitig sollte Klimaschutz und Klimawandelanpassung bei Bauen und Stadtplanung nicht nur mitgedacht, sondern absolut priorisiert werden.

,,Der Bereich Bauen und Stadtentwicklung enthält Maßnahmen, auf denen sich aufbauen lässt. Gleichzeitig gilt es auch hier, nachzuschärfen und zeitnah umzusetzen. Photovoltaikanlagen auf Dächern müssen Pflicht werden, Klimaschutz höchste Priorität genießen. Bauprojekte auf Moorböden müssen tabu sein.“ Leonie von Fridays for Future Oldenburg

Umwelt:

Eine konsequente Einbindung von Bürger:innen ist elementar, um Verständnis und Akzeptanz für die tiefgreifenden Veränderungen zum Klimaschutz, welche in den nächsten Jahren nötig sind, zu schaffen und zu erhalten. Deswegen halten wir die angestrebten Beteiligungsprozesse grundsätzlich für zielführend und hoffen, dass die Ergebnisse maßgeblich Berücksichtigung bei kommunalen Entscheidungen finden, sodass alle Mitbürger:innen den Weg in die Klimaneutralität guten Gewissens mitgehen.

Die Anpassung an bereits eintretende und zu erwartende Folgen des Klimawandels durch Erhalt und Erhöhung des städtischen Baumbestands, Grünstreifen sowie erhöhtes Augenmerk auf Müllvermeidung und -beseitigung und Wertstoffkreisläufe begrüßen wir.

,,Die Bündnisparteien gehen mit ihren Ideen zum Thema Umwelt einen guten Weg, bei welchem es aber auf Schnelligkeit und Effizienz von Maßnahmen und -umsetzung ankommt. Ein konsequenter Einsatz von Beteiligungsformen für alle Bürgerinnen und Bürger kann helfen, alltägliche Barrieren für Umwelt- und Klimaschutz auszuräumen.“ Marcel, 16 Jahre alt, für Fridays for Future Oldenburg

Fazit:

,,Im Bündnispapier von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD sind viele wichtige Ideen und Ansätze erkennbar. Nun gilt es, konkret zu werden, weiter zu denken, zu ergänzen und umzusetzen. Was zählt, ist nicht das Gesagte und Geschriebene, was zählt, ist die Umsetzung. Diese muss jetzt schnell und effizient geschehen, dann ist ein großer Schritt für Klimaschutz und -anpassung in Oldenburg getan.“ Jakob, 15 Jahre alt, für Fridays for Future Oldenburg

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