Für die Linke stellen sich Hans-Henning Adler im Wahlkreis Oldenburg-Mitte/Süd und Sonja Manderbach im Wahlkreis Oldenburg-Nord/West zur Wahl. Frau Manderbach hat leider auf unsere Fragen nicht geantwortet.
FFF: Herr Adler, mit welcher ersten Forderung oder welchem ersten politischen Thema sind Sie politisch aktiv geworden?
Hans-Henning Adler: Das war 1967, als ich in der Schule ein Referat über den Vietnam-Krieg gehalten hatte. Da ich mich eingehend mit dem Thema befasst hatte, hatte ich bald begriffen, wie verbrecherisch dieser Krieg der USA gegen das vietnamesische Volk war. Seit dieser Zeit engagiere ich mich in der Friedensbewegung, gegen NATO-Atomraketen, gegen den Krieg der NATO gegen Jugoslawien oder gegen den Krieg des NATO-Landes Türkei gegen die kurdischen Provinzen in Nord-Syrien.
Zum aktuellen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe ich auch eine Meinung: So sehr ich die Aggression verurteile, erkenne ich zugleich, dass Frieden nur durch eine Verhandlungslösung zu erreichen sein wird. Aufrüstung der Bundeswehr und immer mehr Waffen in die Ukraine zu schicken verschärfen und verlängern nur den Krieg.
FFF: Bitte skizzieren Sie kurz Ihre bisherige berufliche und insbesondere ihren politische Laufbahn.
H.-H.A.: Ich bin Rechtsanwalt von Beruf und habe in Göttingen und Bonn studiert. Während meiner Zeit in Göttingen hatte ich zugleich als studentischer Vertreter im Gründungsausschuss der Oldenburger Universität mitgewirkt. Von 1996 bis 2021 war ich für die PDS, später DIE LINKE, Mitglied im Stadtrat von Oldenburg. Von 2008 – 2013 war ich Mitglied des Nds. Landtages, dort zuletzt auch Fraktionsvorsitzender der LINKEN.
FFF: Warum stellen Sie sich am 09. Oktober zur Wahl?
H.-H.A.: Das wichtigste Thema der kommenden fünf Jahre ist für mich soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Das fängt bei den Mieten an. Wir brauchen einen Aufschwung für den sozialen Wohnungsbau, damit durch mehr Wohnungen am Markt, gierige Vermieter in ihre Schranken gewiesen werden. Solange der Markt nicht ausgeglichen ist, sollte durch einen Mietpreisdeckel ein gesetzlicher Eingriff erfolgen, um die Mietpreise zu senken. Ein gesetzlicher Eingriff ist auch bei den Energiepreisen dringend erforderlich. Die von Habeck angestoßene Gas-Umlage ist genau das Gegenteil von dem, was jetzt Not tut. Die verfehlte Politik der Bundesregierung führt dazu, dass immer mehr Menschen in die Armut abrutschen. Gleichzeitig machen sich große Energiekonzerne hemmungslos die Taschen voll. Und Ministerpräsident Weil applaudiert auch noch zu dieser Politik.
Vor der letzten Landtagswahl hatte die SPD 2017 in ihr Landeswahlprogramm geschrieben: „Wir werden von 2017 bis 2020 jährlich fast 300 Millionen Euro in die Modernisierung der niedersächsischen Krankenhäuser investieren.“ Daraus ist nichts geworden, die Investitionsmittel haben weniger als die Hälfte davon betragen.
Am 02.08.2022 berichtet der NDR über eine aktuelle Kabinettsentscheidung, wonach der Topf für Investitionen in Krankenhäusern um 30 Millionen auf 150 Millionen Euro aufgestockt worden war.
Bis zu drei Viertel der Kliniken im Land sieht die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) jetzt in ihrer Existenz gefährdet. Der Investitionsstau, der sich seit Jahren aufgestaut hat, muss jetzt endlich abgebaut werden. Notfalls muss man Kredite aufnehmen oder die Ausgaben über einen Schattenhaushalt finanzieren, wie es der DGB mit dem Vorschlag eines „Niedersachsen-Fonds“ gefordert hat.
FFF: Für welche zusätzlichen Maßnahmen möchten Sie sich als Abgeordnete einsetzen, um den Klimaschutz in Niedersachsen voran zu bringen?
H.-H.A.: Wir möchten die Waldfläche in Niedersachsen erweitern und Moore schützen. Das bindet erhebliche Mengen CO2. In der Nds. Bauordnung sollte für Neubauten verbindliche klimaschützende Bindungen eingeführt werden, z.B. Fotovoltaik aus Dach. In Niedersachsen ist noch reichlich Platz für zusätzliche Windkraftanlagen, z.B. entlang der Autobahnstrecken. Förderung des Radverkehrs und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, damit immer mehr Menschen überzeugt werden attraktive Alternativen zum Auto zu suchen.
FFF: Wie stehen Sie zum Bau von LNG-Terminals in Niedersachsen?
H.-H.A.: Das lehnen wir ab. Frackinggas ist umweltschädlich und klimafeindlich. Wer solche Anlagen zulässt, bedient nur die Profitinteressen amerikanischer Konzerne. Wir sollten auf erneuerbare Energien setzen. Kurzfristig für eine Übergangszeit werden wir auf russisches Erdgas nicht verzichten können. Darüber sollte man verhandeln.
FFF: Was halten Sie vom diskutierten Weiterbetrieb des Atomkraftwerkes Emsland?
H.-H.A.: Gar nichts. Wir sollten den Ausstieg aus der Atomenergie auf keinen Fall rückgängig machen, auch nicht schrittweise, was jetzt offenbar sogar der grüne Wirtschaftsminister befürwortet.
FFF: Was halten Sie vom Fracking in Niedersachsen?
H.-H.A.: Nichts. Fracking gefährdet das Grundwasser. Durch das Fracking entweicht Methan, ein besonders klimaschädliches Gas.
FFF: Wie möchten Sie dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche mehr bei politischen Entscheidungen mitbedacht werden und auch selbst Einfluss nehmen können?
H.-H.A.: Das Wahlalter bei Landtagswahlen sollte auf 16 abgesenkt werden.
FFF: Für welche konkreten Institutionen und Projekte in Oldenburg und dem Oldenburger Raum möchten Sie sich mit Ihrer Landtagsarbeit einsetzen?
H.-H.A.: Für Oldenburg will ich in Hannover erreichen, dass die Medizinische Fakultät der Uni zusammen mit den Oldenburger Krankenhäuser auf das Niveau einer vollwertigen universitären Medizinerausbildung gehoben werden. Wir haben wegen des Ärztemangels hier dringend Handlungsbedarf. Entsprechendes gilt für die Ausbildung von Hebammen und Fachkräften im Pflegebereich.
Der Oldenburger Stadtwald sollte vergrößert werden, zugleich auch an anderen Stellen mehr Wald – wegen des Klimas.