Wir fordern alle Demokratinnen und Demokraten in der CDU und CSU auf,
- sich für den Rücktritt von Friedrich Merz einzusetzen,
- innerparteilichen Protest in der CDU zu üben,
- und eine neue Kanzlerkandidatin oder einen neuen Kanzlerkandidaten aufzustellen
Warum ist das wichtig?
Die Braudmauer ist gefallen!
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die demokratischen Parteien hatten eine ungeschriebene Regel. Die Brandmauer zu antidemokratischen und rechtsextremene Parteien wie z.B. die AfD muss stehen. Aus unserer Geschichte zeigt, schon 1933 hat die Zusammenarbeit zwischen Antidemokraten und Demokraten zur größtmöglichsten Katastrophe in der Deutschen Geschichte – dem Holocaust – geführt.
Jede Zusammenarbeit normalisiert die unmenschen und rechtsextremen Positionen der AfD. Sie gewinnt auch an Einfluss und Macht.
Den Antrag beinhaltet:
- Abschiebung in Krieg und Terrorstaaten wie Afghanistan
- Zusammenarbeit mit autoritären und islamistischen Regierungen wie den Taliban und der HTS
- Ausbau der Festung Europa mithilfe von Frontex als EU-Grenzagentur
- Aufhebung der europäischen Freizügigkeit mithilfe von dauerhaften Grenzkontrollen
- Streichungen von Geldern für Integration für Geflüchtete
- keine Zukunft für Familien durch Aussetzen des Familiennachzugs
- Abschiebung, Sigmatisierung von psychisch erkrankten und traumatisierten Menschen anstatt ihnen zu helfen
Als liberale, demokratische Gesellschaft dürfen wir eine Normalisierung der AfD, eine weitere Abschottung sowie illegale Asylrechtsverschärfungen nicht hinnehmen. Einige Expertinnen und Experten bewerten die Teile des Antrags als verfassungswidrig und im Widerspruch zu geltendem EU-Recht. Andere Teile sind schlichtweg nicht umsetzbar.
Ob Partei, Abgeordneter, Unternehmen, Bündnis oder Einzelperson – wir brauchen jede Unterstützung. Zeichne die Petition oder schreib uns eine Mail, falls du auf die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer kommen möchtest.
E-Mail: unitedagainstracism@web.de
Unterstützerinnen und Unterstützer:
- UnitedAgainstRacism Oldenburg
- Pena.ger, die bundesweite Onlineberatungsstelle für Geflüchtete
- FridaysforFuture Oldenburg
